Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der von Adrian Himmel, Zu den Erlen 13, 14979 Großbeeren (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten Dienste, insbesondere des API-Gateways Tok Net AI. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen schriftlich zustimmt.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt dem Kunden über das Internet ein Gateway zur Verfügung, das Anfragen des Kunden an Sprachmodelle Dritter entgegennimmt, komprimiert, zwischenspeichert, an einen geeigneten Modellanbieter weiterleitet und die Antwort zurückgibt. Der Umfang der Leistung ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Leistungsbeschreibung.
Der Anbieter schuldet keinen bestimmten inhaltlichen Erfolg der von den Modellen erzeugten Antworten. Die Modelle werden von Dritten betrieben; deren Verfügbarkeit und Ergebnisse liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.
§ 3 Vertragsschluss und Zugang
Der Vertrag kommt durch Freischaltung eines Zugangs durch den Anbieter oder durch ausdrückliche Auftragsbestätigung zustande. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und API-Schlüssel geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung bestehen.
§ 4 Vergütung
Die Vergütung beträgt 15 Prozent der Einsparung, die der Kunde durch die Nutzung des Dienstes erzielt. Die Einsparung wird je Anfrage als Differenz zwischen dem Listenpreis des jeweiligen Modellanbieters für die unkomprimierte Anfrage und den tatsächlich angefallenen Modellkosten berechnet.
Die Vergütung übersteigt in keinem Abrechnungszeitraum die im selben Zeitraum erzielte Einsparung. Ergibt die Berechnung keine Einsparung, entsteht kein Vergütungsanspruch. Weitere Grundgebühren, Nutzerpauschalen oder Mindestumsätze fallen nicht an.
Die Abrechnung erfolgt monatlich nachträglich. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Der Anbieter stellt dem Kunden die der Abrechnung zugrunde liegenden Verbrauchsdaten je Anfrage zur Prüfung bereit.
Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG. Die Rechnungen weisen daher keine Umsatzsteuer aus. Entfällt die Kleinunternehmerregelung, weist der Anbieter die gesetzliche Umsatzsteuer ab diesem Zeitpunkt zusätzlich zu den vereinbarten Beträgen aus und teilt dies dem Kunden vorab in Textform mit.
§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der von ihm eingebrachten Inhalte berechtigt ist und dass die Nutzung des Dienstes nicht gegen Rechte Dritter oder geltendes Recht verstößt. Er hält die Nutzungsbedingungen der von ihm gewählten Modellanbieter ein. Verwendet der Kunde eigene Schlüssel der Modellanbieter, verantwortet er das dortige Vertragsverhältnis selbst.
§ 6 Verfügbarkeit und Wartung
(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Gateways von 99,96 Prozent im Monatsmittel. Die Verfügbarkeit wird am Übergabepunkt des Gateways gemessen als Verhältnis der Minuten, in denen das Gateway Anfragen annimmt und beantwortet, zur Gesamtzahl der Minuten des Kalendermonats.
(2) Bei der Berechnung nicht berücksichtigt werden Zeiten angekündigter Wartung sowie Störungen, die auf Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters zurückgehen, namentlich Ausfälle oder Leistungsänderungen der Modellanbieter, Störungen des Internets, Fehlkonfigurationen des Kunden und höhere Gewalt.
(3) Wartungsarbeiten kündigt der Anbieter, soweit möglich, mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform an und legt sie nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten. Nicht angekündigte Eingriffe sind zulässig, soweit sie zur Abwehr einer akuten Gefahr für den Betrieb oder für die Sicherheit der Daten erforderlich sind.
(4) Unterschreitet die Verfügbarkeit in einem Kalendermonat den in Absatz 1 vereinbarten Wert, kann der Kunde eine Gutschrift auf die Vergütung des betroffenen Monats verlangen. Sie beträgt 10 Prozent bei einer Verfügbarkeit unter 99,96 und mindestens 99,0 Prozent, 30 Prozent bei einer Verfügbarkeit unter 99,0 und mindestens 95,0 Prozent und 100 Prozent bei einer Verfügbarkeit unter 95,0 Prozent. Der Kunde macht den Anspruch innerhalb von 30 Tagen nach Ende des betroffenen Monats in Textform geltend.
(5) Die Gutschrift nach Absatz 4 ist der abschließende Rechtsbehelf des Kunden für die Unterschreitung der vereinbarten Verfügbarkeit. Unberührt bleiben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die Haftung des Anbieters nach § 10 bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(6) Angaben zur Verfügbarkeit außerhalb dieser Bedingungen, insbesondere in der Leistungsbeschreibung oder auf der Website des Anbieters, begründen keine über Absatz 1 hinausgehende Zusage. Maßgeblich ist die in Absatz 1 vereinbarte Quote.
Der Kunde kann die vom Anbieter bereitgestellte Client-Bibliothek so konfigurieren, dass Anfragen bei Nichterreichbarkeit des Gateways unmittelbar mit den eigenen Schlüsseln des Kunden an den Modellanbieter gesendet werden. Der Anbieter empfiehlt diese Konfiguration; für die Einrichtung ist der Kunde verantwortlich.
§ 7 Rechte an Inhalten
Der Kunde behält alle Rechte an den von ihm übermittelten Inhalten und an den ihm zurückgegebenen Antworten. Der Anbieter erhält lediglich das zur Durchführung des Vertrags erforderliche, zeitlich auf die Verarbeitung beschränkte Nutzungsrecht. Eine Verwendung der Inhalte zum Trainieren eigener Modelle findet nicht statt.
§ 8 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Einzelheiten zur Verarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
§ 9 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder erkennbar vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur zur Durchführung des Vertrags. Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.
§ 10 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Eine Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Der Anbieter haftet nicht für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Eignung der von den Modellen erzeugten Antworten und nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf deren Grundlage trifft.
Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten regelmäßig zu sichern und Störungen unverzüglich zu melden.
§ 11 Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die noch vorhandenen Daten des Kunden innerhalb von 30 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kann diese Bedingungen mit einer Frist von sechs Wochen in Textform ändern, sofern die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gilt die Änderung als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf die Frist und die Folgen des Schweigens hin.
§ 13 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Potsdam, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist; im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.